<PAGE>
EXHIBIT 10.7
COMMERZBANK
Allgemeine Geschaeftsbedingungen
Grundregeln fuer die Beziehung zwischen Kunde und Bank
1. Geltungsbereich und Aenderungen dieser Geschaeftsbedingungen und der
Sonderbedingungen fuer einzelne Geschaeftsbeziehungen
(1) Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer die gesamte
Geschaeftsverbindung zwischen dem Kunden und den inlaendischen Filialen der Bank
(im folgenden Bank genannt). Daneben gelten fuer einzelne Geschaeftsbeziehungen
(zum Beispiel fuer das Wertpapiergeschaeft fuer den ec-Service fuer den
Scheckverkehr, fuer den Sparverkehr) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder
Ergaenzugen zu diesen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen enthalten; sie werden
bei der Kontoeroeffnung oder bei Erteilung eines Auftrags mit dem Kunden
vereinbart. Unterhaelt der Kunde auch Geschaeftsverbindungen zu auslaendischen
Filialen, sichert das Pfandrecht der Bank (Nr. 14 dieser Geschaeftsbedingungen)
auch die Ansprueche dieser auslaendischen Filialen.
(2) Aenderungen
Aenderungen dieser Geschaeftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem
Kunden schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde
nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Bank bei der
Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Aenderungen an die Bank absenden.
2. Bankgeheimnis und Bankauskunft
(1) Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit ueber alle kundenbezogenen Tatsachen und
Wertungen verpflichtet von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis)
Informationen ueber den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche
Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur
Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.
(2) Bankauskunft
Eine Bankauskunft enthaelt allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen
ueber die wirtschaftlichen Verhaeltnisse des Kunden, seine Kreditwuerdigkeit
und Zahlungsfaehigkeit; betragsmaessige Angaben ueber Kontostaende,
Sparguthaben, Depot-oder sonstige der Bank anvertraute Vermoegenswerte sowie
Angaben ueber die Hoehe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
(3) Voraussetzungen fuer die Erteilung einer Bankauskunft
Die Bank ist befugt, uber juristische Personen und im Handelsregister
eingetragene Kaufleute Bankauskuenfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf
ihre geschaeftliche Taetigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine
Auskuenfte, wenn ihr eine anderslautende Weisung des Kunden vorliegt.
Bankauskuenfte ueber andere Personen, insbesondere ueber Privatkunden und
Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im
Einzelfall ausdruecklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt,
wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewuenschten Auskunft
glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass
schutzwuerdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen.
(4) Empfaenger von Bankauskuenften
Bankauskuenfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen
Kreditinstituten fuer deren Zwecke oder die ihrer Kunden.
3. Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
(1) Haftungsgrundsaetze
Die Bank haftet bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen fuer jedes
Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfuellung ihrer
Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen fuer einzelne
Geschaeftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln,
gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten
(zum Beispiel durch Verletzung der in Nr. 11 dieser Geschaeftsbedingungen
aufgefuehrten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens
beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsaetzen des Mitverschuldens, in
welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
(2) Weitergeleitete Auftraege
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgefuehrt wird,
dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfuellt die
Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten
weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die
Einholung von Bankauskuenften bei anderen Kreditinstituten oder die Verwahrung
und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland. In diesen Faellen beschraenkt sich
die Haftung der Bank auf die sorgfaeltige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
(3) Stoerung des Betriebs
Die Bank haftet nicht fur Schaeden, die durch hoehere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-
und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende
Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstoerung, Verfuegungen
von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen
unbestritten oder rechtskraeftig festgestellt sind.
5. Verfuegungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klaerung der Verfuegungsberechtigung
die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder
weiterer hierfuer notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden
sind auf Verlangen der Bank in deutscher Ubersetzung vorzulegen. Die Bank kann
auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der
letztwilligen Verfuegung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehoeriger
Eroeffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Bank darf denjenigen, der darin
als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen,
ihn verfuegen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten.
Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum
Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht
verfuegungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlaessigkeit nicht
bekannt geworden ist.
6. Massgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmaennischen und oeffentlich-
rechtlichen Kunden
(1) Geltung deutschen Rechts
Fuer die Geschaeftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches
Recht.
(2) Gerichtsstand fuer Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann, der nicht zu den Minderkaufleuten gehoert, und ist
die streitige Geschaeftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes
zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem fuer die kontofuehrende
Stelle zustaendigen Gericht oder bei einem anderen zustaendigen Gericht
verklagen; dasselbe gilt fuer eine juristische Person des oeffentlichen Rechts
und fuer oeffentlich-rechtliche Sondervermoegen. Die Bank selbst kann von
diesen Kunden nur an dem fuer die kontofuehrende Stelle zustaendigen Gericht
verklagt werden.
(3) Gerichtsstand fuer Auslandskunden
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch fuer Kunden, die im Ausland eine
vergleichbare gewerbliche Taetigkeit ausueben, sowie fuer auslaendische
Institutionen, die mit inlaendischen juristischen Personen des oeffentlichen
Rechts oder mit einem inlaendischen oeffentlichrechtlichen Sondervermoegen
vergleichbar sind.
Kontofuehrung
7. Rechnungsabschluesse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung)
(1) Erteilung der Rechnungsabschluesse
Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes
vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen
Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen
beiderseitigen Ansprueche (einschliesslich der Zinsen und Entgelte der Bank)
verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt,
nach Nr. 12 dieser Geschaeftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden
anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.
(2) Frist fuer Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollstaendigkeit eines
Rechnungsabschlusses hat der Kunde spaetestens innerhalb eines Monats nach
dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend,
genuegt die Absendung innerhalb der Monatsfrist. Das Unterlassen rechtzeitiger
Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung
des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach
Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann
aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende
Gutschrift nicht erteilt wurde.
8. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank
(1) Vor Rechnungsabschluss
Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel wegen einer
falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum naechsten Rechnungsabschluss durch
eine Belastungsbuchung rueckgaengig machen, soweit ihr ein Rueckzahlungsanspruch
gegen den Kunden zusteht; der Kunde kann in diesem Fall gegen die
Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Hoehe der Gutschrift bereits
verfuegt hat (Stornobuchung).
(2) Nach Rechnungsabschluss
Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss
fest und steht ihr ein Rueckzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie
in Hoehe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt
der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Bank den
Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rueckzahlungsanspruch gesondert
geltend machen.
-1-
<PAGE>
(3) Information des Kunden; Zinsberechnung
Ueber Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den Kunden unverzueglich
unterrichten. Die Buchungen stimmt die Bank hinsichtlich der Zinsberechnung
rueck-wirkend zu dem Tag vor in dem die fehlerhafte Buchung durchgefuehrt
wurde.
9. Einzugsauftraege
(1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung
Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon ihrer
Einloesung gut, geschieht dies unter dern Vorbehalt ihrer Einloesung, und zwar
auch dann, wenn diese Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde
andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen
Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank
ueber den Betrag eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die
Bank den Betrag erhaelt. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Papiere bei der
Bank selbst zahlbar und werden Schecks oder Lastschriften nicht eingeloest
oder erhaelt die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank
die Vorbehaltsgutschrift rueckgaengig. Dies geschieht unabhaengig davon, ob in
der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.
(2) Einloesung von Lastschriften und vom Kunden ausgestellter Schecks
Lastschriften und Schecks sind eingeloest, wenn die Belastungsbuchung nicht
spaetestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rueckgangig gemacht
wird. Barschecks sind bereits mit Zahlung an den Scheckvorleger eingeloest.
Schecks sind auch schon dann eingeloest, wenn die Bank im Einzelfall eine
Bezahltmeldung absendet. Lastschriften und Schecks, die ueber die
Abrechnungsstelle einer Landeszentralbank vorgelegt werden, sind eingeloest,
wenn sie nicht bis zu dem von der Landeszentralbank festgesetzten Zeitpunkt an
die Abrechnungsstelle zurueckgegeben werden.
10. Risiken bei Fremdwaehrungskonten und Fremdwaehrungsgeschaeften
(1) Auftragsausfuehrung bei Fremdwaehrungskonten
Fremdwaehrungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und
Verfuegungen des Kunden in fremder Waehrung bargeldlos abzuwickeln.
Verfuegungen uber Guthaben auf Fremdwaehrungskonten (zum Beispiel durch
Ueberweisungsauftraege zu Lasten des Fremdwaehrungsguthabens) werden unter
Einschaltung von Banken im Heimatland der Waehrung abgewickelt, wenn sie die
Bank nicht vollstaendig innerhalb des eigenen Hauses ausfuehrt.
(2) Gutschriften bei Fremdwaehrungsgeschaeften mit dem Kunden
Schliesst die Bank mit dem Kunden ein Geschaeft (zum Beispiel ein
Devisentermingeschaeft) ab, aus dem sie die Verschaffung eines Betrages in
fremder Waehrung schuldet, wird sie ihre Fremdwaehrungsverbindlichkeit durch
Gutschrift auf dem Konto des Kunden in dieser Waehrung erfuellen, sofern nicht
etwas anderes vereinbart ist.
(3) Voruebergehende Beschraenkung der Leistung durch die Bank
Die Verpflichtung der Bank zur Ausfuehrung einer Verfuegung zu Lasten eines
Fremdwaehrungsguthabens (Absatz 1) oder zur Erfuellung einer
Fremdwaehrungsverbindlichkeit (Absatz 2) ist in dem Umfang und solange
ausgesetzt, wie die Bank in der Waehrung, auf die das Fremdwaehrungsguthaben
oder die Verbindlichkeit lautet, wegen politisch bedingter Massnahmen oder
Ereignisse im Lande dieser Waehrung nicht oder nur eingeschraenkt verfuegen
kann. In dem Umfang und solange diese Massnahmen oder Ereignisse andauern, ist
die Bank auch nicht zu einer Erfuellung an einem anderen Ort ausserhalb des
Landes der Waehrung, in einer anderen Waehrung (auch nicht in Deutscher Mark)
oder durch Anschaffung von Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der Bank
zur Ausfuehrung einer Verfuegung zu Lasten eines Fremdwaehrungsguthabens ist
dagegen nicht ausgesetzt, wenn sie die Bank vollstaendig im eigenen Haus
ausfuehren kann. Das Recht des Kunden und der Bank faellige gegenseitige
Forderungen in derselben Waehrung miteinander zu verrechnen, bleibt von den
vorstehenden Regelungen unberuehrt.
Mitwirkungspflichten des Kunden
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Aenderungen von Name, Anschrift oder einer gegenueber der Bank erteilten
Vertretungsmacht
Zur ordnungsgemaessen Abwicklung des Geschaeftsverkehrs ist es erforderlich,
dass der Kunde der Bank Aenderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie
das Erloeschen oder die Aenderung einer gegenueber der Bank erteilten
Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzueglich mitteilt. Diese
Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein
oeffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist
und ihr Erloeschen oder ihre Aenderung in dieses Register eingetragen wird.
(2) Klarheit von Auftraegen
Auftraege jeder Art muessen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht
eindeutig formulierte Auftraege koennen Rueckfragen zur Folge haben, die zu
Verzoegerungen fuehren koennen. Vor allem hat der Kunde bei Auftraegen zur
Gutschrift auf einem Konto (zum Beispiel bei Ueberweisungsauftraegen) auf die
Richtigkeit und Vollstaendigkeit des Namens des Zahlungsempfaengers, der
angegebenen Kontonummer und der angegebenen Bankleitzahl zu achten, Aenderungen,
Bestaetigungen oder Wiederholungen von Auftraegen muessen als solche
gekennzeichnet sein.
(3) Besonderer Hinweis bei Eilbeduerftigkeit der Ausfuehrung eines Auftrags
Haelt der Kunde bei der Ausfuehrung eines Auftrags besondere Eile fuer noetig
(zum Beispiel weil ein Ueberweisungsbetrag dem Empfaenger zu einem bestimmten
Termin gutgeschrieben sein muss), hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen.
Bei formularmaessig erteilten Auftraegen muss dies ausserhalb des Formulars
erfolgen.
(4) Pruefung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank
Der Kunde hat Kontoauszuege, Wertpapierabrechnungen, Depot- und
Ertraegnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen. Anzeigen ueber die Ausfuehrung
von Ausfuehrung von Auftraegen sowie Informationen ueber erwartete Zahlungen
und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollstaendigkeit unverzueglich
zu ueberpruefen und etwaige Einwendungen unverzueglich zu erheben.
(5) Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen
Falls Rechnungsabschluesse und Depotaufstellungen dem Kunden nicht zugehen,
muss er die Bank unverzueglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungsplicht
besteht auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen deren Eingang der Kunde
erwartet (Wertpapierabrechnungen, Kontoauszuege nach der Ausfuehrung von
Auftraegen des Kunden oder ueber Zahlungen, die der Kunden verwaltet.
Kosten der Bankdienstleistungen
12. Zinsen, Entgelte und Auslagen
(1) Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschaeft
Die Hoehe der Zinsen und Entgelte fuer die im Privatkundengeschaeft ueblichen
Kredite und Leistungen ergibt sich aus dem Preisaushang - Regelsaetze im
standardisterten Privatkundengeschaeft und ergaenzend aus dem
Preisverzeichnis. Wenn ein Kunde einer dort aufgefuehrten Kredit oder eine
dort aufgefuehrte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende
Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisaushang
oder Preisverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte fuer die dann nicht
aufgefuehrten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen
mutmasslichem Interesse erbracht werden und die nach den Umstaenden, nur gegen
eine Verguetung zu erwarten sind, kann die Bank die Hoehe der Entgelte nach
billigem Ermessen ((S) 315 des Buergerlichen Gesetzbuches) bestimmen.
(2) Zinsen und Entgelte ausserhalb des Privatkundengeschaefts
Ausserhalb des Privatkundengeschaefts bestimmt die Bank, wenn keine andere
Vereinbarung getroffen ist, die Heohe von Zinsen und Entgelten nach billigem
Ermessen ((S) 315 des Buergerlichen Gesetzbuches).
(3) Aenderung von Zinsen und Entgelten
Die Aenderung der Zinsen bei Krediten mit einem veraenderlichen Zinssatz erfolgt
aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarungen mit dem Kunden. Das Entgelt fuer
Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschaeftsverbindung typischerweise
dauerhaft in Anspruch genommen werden (zum Beispiel Konto-und Depotfuehrung),
kann die Bank nach billigem Ermessen ((S) 315 des Buergerlichen Gesetzbuches)
aendern.
(4) Kuendigungsrecht des Kunden bei Aenderungen von Zinsen und Die Entgelten
Bank wird dem Kunden Aenderungen von Zinsen und Entgelten nach Absatz 3
mitteilen. Bei einer Erhoehung kann der Kunde sofern nichts anderes vereinbart
ist, die davon betroffene Geschaeftsbeziehung innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Aenderung mit sofortiger Wirkung kuendigen. Kuendigt der Kunde,
so werden die erhoehten Zinsen und Entgelte fuer die gekuendigte
Geschaeftsbeziehung nicht zugrundegelegt. Die Bank wird zur Abwicklung eine
angemessene Frist einraeumen.
(5) Auslagen
Der Kunde traegt alle Auslagen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag
oder seinem mutmasslichen Interesse taetig wird (inbesondere fuer
Ferngespraeche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben
oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der
Bewachung von Sicherungsgut).
(6) Besonderheiten bei Verbraucherkrediten
Bei Kreditvertragen, die nach (S) 4 des Verbraucherkreditgesetzes der
Schriftform beduerfen, richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte,
Auslagen) nach den Angaben in der Vertragsurkunde. Fehlt die Angabe eines
Zinssatzes, gilt der gesetzliche Zinssatz; nicht angegebene Kosten werden nicht
geschuldet ((S) 6 Abs. 2 des Verbraucherkreditgesetzes). Bei
Uberziehungskrediten nach (S) 5 des Verbraucherkreditgesetzes richtet sich der
massgebliche Zinssatz nach dem Preisaushang und den Informationen, die die Bank
dem Kunden uebermittelt.
Sicherheiten fuer die Ansprueche der Bank gegen den Kunden
13. Bestellung oder Verstaerkung von Sicherheiten
(1) Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicherheiten
Die Bank kann fuer alle Ansprueche aus der bankmaessigen Geschaeftsverbindung
die Bestellung bankmaessiger Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn
die Ansprueche bedingt sind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch wegen der
Inanspruchnahme aus einer fuer den Kunden uebernommenen Buergschaft). Hat der
Kunde gegenueber der Bank eine Haftung fuer Verbindlichkeiten eines anderen
Kunden der Bank uebernommen (zum Beispiel als Buerge), so besteht fuer die Bank
ein Anspruch auf Bestellung oder Verstaerkung von Sicherheiten im Hinblick auf
die aus der Haftungsuebernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Faelligkeit.
(2) Veraenderungen des Risikos
Hat die Bank bei der Entstehung von Anspruechen gegen den Kunden zunaechst ganz
oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstaerkung von
Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch spaeter noch eine Besicherung fordern.
Voraussetzung hierfuer ist jedoch, dass Umstaende eintreten oder bekannt werden,
die eine erhoehte Risikobewertung der Ansprueche gegen den Kunden rechtfertigen.
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn
- sich die wirtschaftlichen Verhaeltnisse des Kunden nachteilig veraendert haben
oder sich zu veraendern drohen, oder
- sich die vorhandenen Sicherheiten wertmassig verschlechtert haben oder zu
verschlechtern drohen.
Der Besicherungsanspruch der Bank besteht nicht wenn ausdruecklich vereinbart
ist, dass der Kunde keine oder ausschliesslich im einzelnen benannte
Sicherheiten zu bestellen hat. Bei Krediten, die unter das
Verbraucherkreditgesetz fallen, besteht ein Anspruch auf die Bestellung oder
Verstaerkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten im Kreditvertrag
angegeben sind; wenn der Nettokreditbetrag DM 100,000. - uebersteigt, besteht
der Anspruch auf Bestellung oder Verstaerkung auch dann, wenn der Kreditvertrag
keine oder keine abschliessenden Angaben ueber Sicherheiten enthaelt.
(3) Fristsetzung fuer die Bestellung oder Verstaerkung von Sicherheiten
Fuer die Bestellung oder Verstaerkung von Sicherheiten wird die Bank eine
angemessene Frist einraeumen. Beabsichtigt die Bank, von ihrem Recht zur
fristlosen Kuendigung nach Nr. 19 Absatz 3 dieser Geschaeftsbedingungen Gebrauch
zu machen, falls dur Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstaerkung
von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf
hinweisen.
14. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
(1) Einigung ueber das Pfandrecht
Der Kunde und die Bank sind sich darueber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an
den Wertpapieren und Sachen erwirb, an denen eine inlaendische Filiale im
bankmaessigen Geschaeftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die
Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Anspruechen die dem Kunden gegen die
Bank aus der bankmaessigen Geschaeftsverbindung zustehen oder kuenftg zustehen
werden (zum Beispiel Kontoguthaben)
-2-
<PAGE>
(2) Gesicherte Ansprueche
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden kuenftigen und bedingten
Ansprueche die der Bank mit ihren saemtlichen in-und auslaendischen Filialen aus
der bankmaessigen Geschaeftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde
gegenueber der Bank eine Haftung fuer Verbindichkeiten eines anderen Kunden der
Bank uebernommen (zum Beispiel als Buerge) so sichert das Pfandrecht die aus der
Haftungsuebernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Falligkeit.
(3) Ausnahmen vom Pfandrecht
Gelangen Gelder oder andere Werte der Massgabe in die Verfuengungsgewalt der
Bank, dass sie nur einen bestimmen Zweck verwendet werden duerfen (zum Beispiel
Bareinzahlung zur Einloesung eines Wechsels), erstreckt sich das Pflandrecht der
Bank nicht auf diese Werte. Dasselbe gilt fuer die von der Bank selbst
ausgegebenen Akten (eigene Aktien) und fuer die Wertpapiere, die die Bank in
Ausland fuer den Kunden verwahrt Ausserdam erstreckt sich das Pflanderecht nicht
auf die von der Bank selbst ausgegebenen eigenen Genussrechte/Genussscheine und
nicht auf die verbrieften und nicht verbrieften nachrangigen Verbinkeiten der
Bank.
(4) Zins- und Gewinnanteilscheine
Unterliegen dem Pflandrecht der Bank Wertpapiere ist der Kunde nicht berechtigt
die Herausgabe der zu diesen Papieren gehoerenden Zins- und Gewinnanteilscheine
zu verlangen.
15. Sicherungsrechte an Einzugspapieren und diskontierten Wechseln
(1) Sicherungsuebereignung
Die Bank erwirbt an den ihr zum Einzug eingereichten Schecks und Wechseln
erwirbt im Zeitpunkt der Einreichung Sicherungseigentum. An diskontierten
Wechseln erwirbt die Bank im Zeitpunkt des Wechselankaufs uneingeschraenktes
Eigentum; belastet sie diskontierte Wechsel dem Konto zurueck, so verbleibt ihr
Sicherungseigentum an diesen Wechseln.
(2) Sicherungsabtretung
Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die
zugrundeliegenden Foderungen auf die Bank ueber; ein Foderungsuebergang findet
ferner statt, wenn andere Papiere aum Einzug eingereicht werden (zum Beispeil
Lastschriften, kaufmaennische Handelspapiere).
(3) Zweckgebundene Einzugspapiere
Werden der Bank Einzugspapiere mit der Massgabe eingereicht, dass ihr Gegenwert
nur fuer einen bestimmten Zweck verwendet werden darf, erstrecken sich die
Sicherungsuebereignung und die Sicherungsabtretung nicht auf diese Papiere.
(4) Gesicherte Ansprueche der Bank
Das Sicherungseigentum und die Sicherungsabtretung dienen der Sicherung aller
Ansprueche, die der Bank gegen den Kunden bei Einreichung von Einzugspapieren
aus seinen Kontokorrentkonten zustehen oder die infolge der Rueckbelastung nicht
eingeloester Einzugspapiere oder diskontierter Wechsel entstehen. Auf
Anforderung des Kunden nimmt die Bank eine Rueckuebertragung des
Sicherungseigentums an den Papieren und der auf sie uebergegangen Forderungen an
den Kunden vor falls ihr im Zeitpunkt der Anforderung keine zu sichernden
Ansprueche gegen den Kunden zustehen oder sie ihn ueber den Gegenwert der
Papiere vor deren endgueltiger Bezahlung nicht verfuegen laesst.
16. Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung
(1) Deckungsgrenze
Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestllung oder Verstaerkung von Sicherheiten
solange geltend machen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem
Gesamtbetrag aller Ansprueche aus der bankmaessigen Geschaeftsverbindung
(Deckungsgrenze) entspricht.
(2) Freigabe
Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur
voruebergehend uebersteigt hat die Bank auf Verlangen des Kunden Sicherheiten
nach ihrer Wahl freizugeben, und zwar in Hoehe des die Deckungsgrenze
uebersteigenden Betrages; sie wird bei der Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten
Sicherungsgebers, der fuer die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten
bestellt hat Ruecksicht nehmen. In diesem Rahmen ist die Bank auch
verpflichtet. Auftraege des Kunden ueber die dem Pfandrecht unterliegenden
Werte auszufuehren (zum Beispiel Verkauf von Wertpapieren, Auszahlung von
Sparguthaben).
(3) Sondervereinbarungen
Ist fuer eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewertungsmassstab als der
realisierbare Wert, eine andere Dechungsgrenze oder eine andere Grenze fuer die
Freigabe von Sicherheiten vereinbart, so sind diese massgeblich.
17. Verwertung von Sicherheiten
(1) Wahlrecht der Bank
Im Falle der Verwertung hat die Bank unter mehreren Sicherheiten die Wahl. Sie
wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der zu verwertenden Sicherheiten auf
die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der fuer
die Verbindlichkeiten des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der fuer
die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Ruecksicht nehmen.
(2) Erloesgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht
Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt, wird die Bank dem
Kunden ueber den Erloes eine Gutschrift erteilen, die als Rechnung fuer die
Lieferung der als Sicherheit dienenden Sache gilt und den Voraussetzungen des
Umsatzsteuerrechts entspricht.
Kuendigung
18. Kuendigungsrechte des Kunden
(1) Jederzeitiges Kuendigungsrecht
Der Kunde kann die gesamte Geschaeftsverbindung oder einzelne
Geschaeftsbesiehungen (zum Beispiel den Scheckvertrag), fur die weder eine
Laufzeit noch eine abweichende Kuendigungsregelung vereinbart ist, jederzeit
ohne Einhaltung einer Kuendigungsfrist kuendigen
(2) Kuendigung aus wichtigam Grund
Ist fuer eine Geschaefsbeziehung Laufzeitder eine abweichende
Kueudiggungsregelung vereinbart kann eine fristlose Kuendigung nur dann
ausgesprochen werden wenn heirfuer ein wichtiger Grund vorliegt der es dem
Kunden auch unter angemessener Beruecksichtigung der berechtigten Belange der
Bank unzumutbar werden laesst die Geschaeftsbeziehung fortzusetzen.
19. Kuendigungsrechte der Bank
(1) Kuendigungs unter Einhaltung einer Kuendigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschaeftsverbindung oder einzelne
Geschaeftsbeziehungen fuer die weder eine Laufzeit noch eine abweichende
Kuendigungsfrist kuendigen (zum Beispiel der Scheckvertrag der zur Nutzung der
Scheckkarte und von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der
Kuendigungfrist wird die Bank auf die berechtigen Belange des Kunden Ruecksicht
nehmen. Fuer die Kuendigung der Fuehrung von laufenden Konten und Depots
betraegt die Kuendigungfrist mindestens einen Monat.
(2) Kuendigung unbefristeter Kredite
Kredite und Kreditzusagen fuer die weder eine Laufzeit noch eine abweichende
Kuendgungsregelung vereinbart ist kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer
Kuendgungfrist kuendigen. Die Bank wird bei der Ausuebung dieses
Kuendigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Ruecksicht nehmen.
(3) Kuendigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kuendigungsfrist
Eine fristlose Kuendigung der gesamten Geschaeftsverbindung oder einzelner
Geschaeftsbeziehungen ist zulaessig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt der der
Bank, auch unter angemessener Beruecksichtigung der berechtigten Belange des
Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar werden laesst. Ein solcher Grund liegt
insbesondere vor, wenn den Kunde unrichtige Angaben ueber seine Vermoegenslage
gemacht hat, die fuer die Entscheidung der Bank ueber eine Kreditgewaehrung oder
ueber andere mit Risiken fur die Bank, verbunden Geschaefte (zum Beispiel
Aushaendigung der Scheckkarte) von erheblicher Bedeutung waeren, oder wenn eine
wesentliche Verschlechterung seiner Vermoegenslage eintritt oder einzutreten
droht und dadurch die Erfuellung von Verbindlichkeiten gegenueber der Bank
gefaehrdet ist. Die Bank darf auch fristlos kuendigen, wenn der Kunde seiner
Verpflichtung zur Bestellung oder Verstaerkung von Sicherheiten nach Nr. 13
Absatz 2 dieser Geschaeftsbedingungen oder aufgrund einler sonstigen
Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist
nachkommt.
(4) Kuendigung von Verbraucherkrediten bei Verzug
Soweit das Verbraucherkreditgesetz Sonderregelungen fur die Kuendigung wegen
Verzuges mit der Rueckzahlung eines Verbraucherkredits vorsieht, kann die Bank
nur nach Massgabe dieser Regelungen kuendigen.
(5) Abwicklung nach einer Kuendigung
Im Falle einer Kuendigung ohne Kuendigungsfrist wird die Bank dem Kunden fur die
Abwicklung (insbesondere fur die Rueckzahlung eines Kredits) eine angemessend
Frist einraeumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist (zum
Beispiel bei der Kuendigung des Scheckvertrages die Rueckgabe der
Scheckvordrucke).
Schutz der Einlagen
20. Einlagensicherungsfonds
Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken
e.V. (im folgenden Einlagensicherungsfonds genannt) angeschlossen. Soweit der
Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an einen Kunden
leistet gehen dessen Forderungen gegen die Bank in entsprechender Hoehe Zug um
Zug auf den Einlagensicherungsfonds ueber. Entsprechendes gilt, wenn der
Einlagensicherungsfonds die Zahlungen mangels Weisung eines Kunden auf ein Konto
leistet, das zu seinen Gunsten bei einter anderen Bank eroeffnet wird. Die Bank
ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in
diesem Zusammenhang erforderlichen Auskuenfte zu erteilen und Unterlagen zur
Verfuegung zu stellen.
<PAGE>
COMMERZBANK
General
Business Conditions
. The present translation is furnished for the customer's convenience only.
The original German text of the General Business Conditions is binding in
all respects. In the event of any divergence between the English and the
German texts, constructions, meanings, or interpretations, the German text,
construction, meaning or interpretation shall govern exclusively.
Basic Rules Governing the Relationship Between the Customer and the Bank
1. Scope of application and amendments of these Business Conditions and the
Special Conditions for particular business relations
(1) Scope of application
The General Business Conditions govern the entire business relationship
between the customer and the bank's domestic offices (hereinafter referred
to as the "Bank"). In addition, particular business relations (such as
securities transactions, ec service, use of cheques, savings accounts) are
governed by Special Conditions, which contain deviations from, or
complements to, these General Business Conditions; they are agreed with the
customer when the account is opened or an order is given. If the customer
also maintains business relations with foreign offices, the Bank's lien (No.
14 of these Business Conditions) also secures the claims of such foreign
offices.
(2) Amendments
Any amendments of these Business Conditions and the Special Conditions will
be notified to the customer in writing. They shall be deemed to have been
approved unless the customer objects thereto in writing. Upon notification
of such amendments, the Bank shall expressly draw the customer's attention
to this consequence. The customer's objection must be dispatched to the Bank
within one month from the notification of the amendments.
2. Banking secrecy and disclosure of banking affairs
(1) Banking secrecy
The Bank has the duty to maintain secrecy about any customer-related facts
and evaluations of which it may have knowledge (banking secrecy). The Bank
may only disclose information concerning the customer if it is legally
required to do so or if the customer has consented thereto or if the Bank is
authorized to disclose banking affairs.
(2) Disclosure of banking affairs
Any disclosure of details of banking affairs comprises statements and
comments of a general nature concerning the economic status, the
creditworthiness and solvency of the customer; no information will be
disclosed as to amounts of balances of accounts, of savings deposits, of
securities deposits or of other assets entrusted to the Bank or as to
amounts drawn under a credit facility.
(3) Prerequisites for the disclosure of banking affairs
The Bank is entitled to disclose banking affairs concerning legal entities
and on businesspersons registered in the Commercial Register, provided that
the inquiry relates to their business activities. The Bank does not,
however, disclose any information if it has received instructions to the
contrary from the customer. Details of banking affairs concerning other
persons, in particular private customers and associations, are disclosed by
the Bank only if such persons have expressly agreed thereto, either
generally or in an individual case. Details of banking affairs are disclosed
only if the requesting party has substantiated its justified interest in the
information requested and there is no reason to assume that the disclosure
of such information would be contrary to the customer's legitimate concerns.
(4) Recipients of disclosed banking affairs
The Bank discloses details of banking affairs only to its own customers as
well as to other credit institutions for their own purposes or those of
their customers.
3. Liability of the Bank; contributory negligence of the customer
(1) Principles of liability
In performing its obligations, the Bank shall be liable for any negligence
on the part of its staff and of those persons whom it may call in for the
performance of its obligations. If the Special Conditions for particular
business relations or other agreements contain provisions inconsistent
herewith such provisions shall prevail. In the event that the customer has
contributed to the occurrence of the loss by any own fault (e.g. by
violating the duties to cooperate as mentioned in No. 11 of these Business
Conditions), the principles of contributory negligence shall determine the
extent to which the Bank and the customer shall have to bear the loss.
(2) Orders passed on to third parties
If the contents of an order are such that the Bank typically entrusts a
third party with its further execution, the Bank performs the order by
passing it on to the third party in its own name (order passed on to a third
party). This applies, for example, to obtaining information on banking
affairs from other credit institutions or to the custody and administration
of securities in other countries. In such cases, the liability of the Bank
shall be limited to the careful selection and instruction of the third
party.
(3) Disturbance of business
The Bank shall not be liable for any losses caused by force majeure, riot,
war or natural events or due to other occurrences for which the Bank is not
responsible (e.g. strike, lock-out, traffic hold-ups, administrative acts of
domestic or foreign high authorities).
4. Set-off limitations on the part of the customer
The customer may only set off claims against those of the Bank if the
customer's claims are undisputed or have been confirmed by a final court
decision.
5. Right of disposal upon the death of the customer
Upon the death of the customer, the Bank may, in order to clarify the right
of disposal, demand the production of a certificate of inheritance, a
1
<PAGE>
certificate of executorship or further documents required for such purpose;
any documents in a foreign language must, if the Bank so requests, be
submitted in a German translation. The Bank may waive the production of a
certificate of inheritance or a certificate of executorship if an official
or certified copy of the testamentary disposition (last will or contract of
inheritance) together with the relevant record of probate proceedings is
presented. The Bank may consider any person designated therein as heir or
executor as the entitled person, allow this person to dispose of any assets
and, in particular, make payment or delivery to this person, thereby
discharging its obligations. This shall not apply if the Bank is aware that
the person designated therein is not entitled to dispose (e.g. following
challenge or invalidity of the will) or if this has not come to the
knowledge of the Bank due to its own negligence.
6. Applicable law and place of jurisdiction for customers who are
businesspersons or public-law entities
(1) Applicability of German law
German law shall apply to the business relationship between the customer and
the Bank.
(2) Place of jurisdiction for domestic customers
If the customer is a businessperson other than a "Minderkaufmann" (small
trader) and if the business relation in dispute is attributable to the
conducting of such businessperson's trade, the Bank may sue such customer
before the court having jurisdiction for the bank office keeping the account
or before any other competent court; the same applies to legal entities
under public law and separate funds under public law. The Bank itself may be
sued by such customers only before the court having jurisdiction for the
bank office keeping the account.
(3) Place of jurisdiction for foreign customers
The agreement upon the place of jurisdiction shall also apply to customers
who conduct a comparable trade or business abroad and to foreign
institutions which are comparable with domestic legal entities under public
law or a domestic separate fund under public law.
Keeping of Accounts
7. Periodic balance statements
(1) Issue of periodic balance statements
Unless otherwise agreed upon, the Bank issues a periodic balance statement
for a current account at the end of each calendar quarter, thereby clearing
the claims accrued by both parties during this period (including interest
and charges imposed by the Bank). The Bank may charge interest on the
balance arising therefrom in accordance with No. 12 of these Business
Conditions or any other agreements entered into with the customer.
(2) Time allowed for objections; approval by silence
Any objections a customer may have concerning the incorrectness or
incompleteness of a periodic balance statement must be raised not later than
within one month following its receipt; if the objections are made in
writing, it is sufficient to dispatch these within the period of one month.
Failure to make objections in due time will be considered approval. When
issuing the periodic balance statement, the Bank will expressly draw the
customer's attention to this consequence. The customer may demand a
correction of the periodic balance statement even after expiry of this
period, but must then prove that the account was either wrongly debited or
mistakenly not credited.
8. Reverse entries and correction entries made by the Bank
(1) Prior to issuing a periodic balance statement
Incorrect credit entries on current accounts (e.g. due to a wrong account
number) may be reversed by the Bank through a debit entry prior to the issue
of the next periodic balance statement to the extent that the Bank has a
repayment claim against the customer; in this case, the customer may not
object to the debit entry on the grounds that a disposal of an amount
equivalent to the credit entry had already been made (reverse entry).
(2) After issuing a periodic balance statement
If the Bank ascertains an incorrect credit entry after a periodic balance
statement has been issued and if the Bank has a repayment claim against the
customer, it will debit the account of the customer with the amount of its
claim (correction entry). If the customer objects to the correction entry,
the Bank will re-credit the account with the amount in dispute and assert
its repayment claim separately.
(3) Notification to the customer; calculation of interest
The Bank will immediately notify the customer of any reverse entries and
correction entries made. With respect to the calculation of interest the
Bank shall effect the entries retroactively as of the day on which the
incorrect entry was made.
9. Collection orders
(1) Conditional credit entries effected upon presentation of documents
If the Bank credits the countervalue of cheques and direct debits prior to
their payment, this is done on condition of payment, even if these items are
payable at the Bank itself. If the customer surrenders other items,
instructing the Bank to collect an amount due from a debtor (e.g. interest
coupons), and if the Bank effects a credit entry for such amount, this is
done under the reserve that the Bank will obtain the amount. This reserve
shall also apply if the items are payable at the Bank itself. If cheques or
direct debits are not paid or if the Bank does not obtain the amount under
the collection order, the Bank will cancel the conditional credit entry
regardless of whether or not a periodic balance statement has been issued in
the meantime.
(2) Payment of direct debits and of cheques made out by the customer
Direct debits and cheques are paid if the debit entry has not been cancelled
prior to the end of the second bank working day after it was made. Cheques
payable in cash are deemed to have been paid once their amount has been paid
to the presenting party. Cheques are also deemed to have been paid as soon
as the Bank dispatches an advice of payment. Direct debits and cheques
presented through the clearing office of a "Landeszentralbank" are paid if
they are not returned to the clearing office by the time stipulated by the
Landeszentralbank.
10. Risks inherent in foreign currency accounts and transactions
(1) Execution of orders relating to foreign currency accounts
Foreign currency accounts of the customer serve to effect the cashless
settlement of payments to and disposals by the customer in foreign currency.
Disposals of credit balances on foreign currency accounts (e.g. by means of
transfer orders to the debit of the foreign currency credit balance) are
settled through or by banks in the home country of the currency unless the
Bank executes them entirely within its own organisation.
(2) Credit entries for foreign currency transactions with the customer
If the Bank concludes a transaction with the customer (e.g. a forward
exchange transaction) under which it owes the provision of an amount in a
foreign currency, it will discharge its foreign currency obligation by
crediting the account of the customer in the respective currency, unless
otherwise agreed upon.
(3) Temporary limitation of performance by the Bank
The Bank's duty to execute a disposal order to the debit of a foreign
currency credit balance (paragraph 1) or to discharge a foreign currency
obligation (paragraph 2) shall be suspended to the extent that and for as
long as the Bank cannot or can only restrictedly dispose of the currency in
which the foreign currency credit balance or the obligation is denominated,
due to political measures or events in the country of the respective
currency. To the extent that and for as long as such measures or events
persist, the Bank is not obligated either to perform at some other place
outside the country of the respective currency, in some other currency
(including Deutsche Mark) or by providing cash. However, the Bank's duty to
execute a disposal order to the debit of a foreign currency credit balance
shall not be suspended if the Bank can execute it entirely within its own
organisation. The right of the customer and of the Bank to set off mutual
claims due in the same currency against each other shall not be affected by
the above provisions.
Duties of the customer to cooperate
11. Duties of the customer to cooperate
(1) Change in the customer's name, address or powers of representation
towards the Bank
A proper settlement of business requires that the customer notify the Bank
without delay of any changes in the customer's name and address, as well as
the termination of, or amendment to, any powers of representation towards
the Bank conferred to any person (in particular, a power of attorney). This
notification duty also exists where the powers of representation are
recorded in a public register (e.g. the Commercial
2
<PAGE>
Register) and any termination thereof or any amendments thereto are entered
in that register.
(2) Clarity of orders
Orders of any kind must unequivocally show their contents. Orders that are
not clearly worded may lead to queries, which may result in delays. In
particular, when giving orders to credit an account (e.g. transfer orders),
the customer must ensure the correctness and completeness of the name of the
payee, as well as of the account number and the bank code number stated.
Amendments, confirmations or repetitions of orders must be designated as
such.
(3) Special reference to urgency in connection with the execution of an
order
If the customer feels that an order requires particularly prompt execution
(e.g. because a money transfer must be credited to the payee's account by a
certain date), the customer shall notify the Bank of this fact separately.
For orders given on a printed form, this must be done separately from the
form.
(4) Examination of, and objections to, notification received from the Bank
The customer must immediately examine statements of account, security
transaction statements, statements of securities and of investment income,
other statements, advices of execution of orders, as well as information on
expected payments and consignments (advices) as to their correctness and
completeness and immediately raise any objections relating thereto.
(5) Notice to the Bank in case of non-receipt of statements
The customer must notify the Bank immediately if periodic balance statements
and securities statements are not received. The duty to notify the Bank also
exists if other advices expected by the customer (e.g. security transaction
statements, statements of account after execution of customer orders or
payments expected by the customer) are not received.
Cost of Bank Services
12. Interest, charges and out-of-pocket expenses
(1) Interest and charges in private banking
Interest and charges for loans and services customary in private banking are
set out in the "Price Display - Standard rates for private banking"
(Preisaushang) and, in addition, in the "Price List" (Preisverzeich-nis). If
a customer makes use of a loan or service listed therein and unless
otherwise agreed between the Bank and the customer, the interest and charges
stated in the then valid Price Display or Price List are applicable. For any
services not stated therein which are provided following the instructions of
the customer, or which are believed to be in the interests of the customer
and which can, in the given circumstances, only be expected to be provided
against remuneration, the Bank may at its reasonable discretion determine
the charges (Section 315 of the German Civil Code - Burgerliches
Gesetzbuch).
(2) Interest and charges other than for private banking
The amount of interest and charges other than for private banking shall, in
the absence of any other agreement, be determined by the Bank at its
reasonable discretion (Section 315 of the German Civil Code).
(3) Changes in interest and charges
In the case of variable interest rate loans, the interest rate will be
adjusted in accordance with the terms of the respective loan agreement.
(4) Customer's right of termination in case of changes in interest and
charges
Interest adjustments and changes in charges according to paragraph 3 will be
notified to the customer by the Bank. If charges are increased, the customer
may, unless otherwise agreed, terminate with immediate effect the business
relationship affected thereby within one month from the notification of the
change. If the customer terminates the business relationship, any such
increased interest and charges shall not be applied to the terminated
business relationship. The Bank will allow an adequate period of time for
the settlement.
(5) Out-of-pocket expenses
The customer shall bear all out-of-pocket expenses which are incurred when
the Bank carries out the instructions or acts in the presumed interests of
the customer (in particular, telephone costs, postage) or when credit
security is furnished, administered, released or realised (in particular,
notarial fees, storage charges, cost of guarding items serving as
collateral).
(6) Peculiarities relating to consumer loans
The interest and costs (charges, out-of-pocket expenses) for those loan
agreements which require the written form pursuant to Section 4 of the
Consumer Credit Act (Verbraucherkreditgesetz) are determined by the
provisions of such contract documentation. If an interest rate is not stated
therein, the legal interest rate shall apply; costs not stated therein are
not owed (Section 6 (2) of the Consumer Credit Act). For overdraft credits
pursuant to Section 5 of the Consumer Credit Act, the interest rate shall be
determined by the Price Display and the information provided by the Bank to
the customer.
Security for the Bank's Claims Against the Customer
13. Providing or increasing of security
(1) Right of the Bank to request security
The Bank may demand that the customer provide the usual forms of security
for any claims that may arise from the banking relationship, even if such
claims are conditional (e.g. indemnity for amounts paid under a guarantee
issued on behalf of the customer). If the customer has assumed a liability
for another customer's obligations towards the Bank (e.g. as a surety), the
Bank is, however, not entitled to demand that security be provided or
increased for the debt resulting from such liability incurred before the
maturity of the debt.
(2) Changes in the risk
If the Bank, upon the creation of claims against the customer, has initially
dispensed wholly or partly with demanding that security be provided or
increased, it may nonetheless make such a demand at a later time, provided,
however, that circumstances occur or become known which justify a higher
risk assessment of the claims against the customer.
This may, in particular, be the case if
- the economic status of the customer has changed or threatens to change in
a negative manner or
- the value of the existing security has deteriorated or threatens to
deteriorate.
The Bank has no right to demand security if it has been expressly agreed
that the customer either does not have to provide any security or must only
provide that security which has been specified. For loans subject to the
Consumer Credit Act, the Bank is entitled to demand that security be
provided or increased only to the extent that such security is mentioned in
the loan agreement; when, however, the net loan amount exceeds DM 100.000
--, the Bank may demand that security be provided or increased even if the
loan agreement does not contain any or any exhaustive indications as to
security.
(3) Setting a time period for providing or increasing security
The Bank will allow adequate time to provide or increase security. If the
Bank intends to make use of its right of termination without notice
according to No. 19 (3) of these Business Conditions, should the customer
fail to comply with the obligation to provide or increase security within
such time period, it will draw the customer's attention to this consequence
before doing so.
14. Lien in favour of the Bank
(1) Agreement on the lien
The customer and the Bank agree that the Bank acquires a lien on the
securities and chattels which, within the scope of banking business, have
come or may come into the possession of a domestic office of the Bank. The
Bank also acquires a lien on any claims which the customer has or may in
future have against the Bank arising from the banking relationship (e.g.
credit balances).
(2) Secured claims
The lien serves to secure all existing, future and contingent claims arising
from the banking relationship which the Bank with all its domestic and
foreign offices is entitled to against the customer. If the customer has
assumed a liability for another customer's obligation towards the Bank (e.g.
as a surety), the lien shall not secure the debt resulting from the
liability incurred before the maturity of the debt.
(3) Exemptions from the lien
If funds or other assets come into the power of disposal of the Bank under
the reserve that they may only be used for a specified purpose (e.g. deposit
of cash for payment of a bill of exchange), the Bank's lien does not extend
to these assets. The same applies to shares issued by the Bank itself (own
shares) and to securities which the Bank keeps in safe custody abroad for
the customer's account. Moreover, the lien extends neither to the profit-
participation rights/profit-participation certificats
(GenuBrechte/GenuBscheine) issued by the Bank itself nor to the Bank's
subordinated obligations confirmed by document or unconfirmed.
3
<PAGE>
(4) Interest and dividend coupons
lf securities are subject to the Bank's lien, the customer is not entitled
to demand the delivery of the interest and dividend coupons pertaining to
such securities.
15. Security interests in items for collection and discounted bills of
exchange
(1) Transfer of ownership by way of security
The Bank acquires ownership by way of security of any cheques and bills of
exchange deposited for collection at the time such items are deposited.
The Bank acquires absolute ownership of discounted bills of exchange at
the time of the purchase of such items; if it re-debits discounted bills
of exchange to the account, it retains the ownership by way of security in
such bills of exchange.
(2) Assignment by way of security
The claims underlying the cheques and bills of exchange shall pass to the
Bank simultaneously with the acquisition of ownership in the cheques and
bills of exchange; the claims also pass to the Bank if other items are
deposited for collection (e.g. direct debits, documents of commercial
trading).
(3) Special-purpose items for collection
If items for collection are deposited with the Bank under the reserve that
their countervalue may only be used for a specified purpose, the transfer
or assignment of ownership by way of security does not extend to these
items.
(4) Secured claims of the Bank
The ownership transferred or assigned by way of security serves to secure
any claims which the Bank may be entitled to against the customer arising
from the customer's current account when items are deposited for
collection or arising as a consequence of the re-debiting of unpaid items
for collection or discounted bills of exchange. Upon request of the
customer, the Bank retransfers to the customer the ownership by way of
security of such items and of the claims that have passed to it if it does
not, at the time of such request, have any claims against the customer
that need to be secured or if it does not permit the customer to dispose
of the countervalue of such items prior to their final payment.
16. Limitation of the claim to security and obligation to release
(1) Cover limit
The Bank may demand that security be provided or increased until the
realisable value of all security corresponds to the total amount of all
claims arising from the banking business relationship (cover limit).
(2) Release
If the realisable value of all security exceeds the cover limit on a more
than temporary basis, the Bank shall, at the customer's request, release
security items as it may choose in the amount exceeding the cover limit;
when selecting the security items to be released, the Bank will take into
account the legitimate concerns of the customer or of any third party
having provided security for the customer's obligations. To this extent,
the Bank is also obliged to execute orders of the customer relating to the
items subject to the lien (e.g. sale of securities, repayment of savings
deposits).
(3) Special agreements
If for a specific security item assessment criteria other than the
realisable value, another cover limit or another limit for the release of
security have been agreed, these other criteria or limits shall apply.
17. Realisation of security
(1) Option of the Bank
In case of realisation, the Bank may choose between several security
items. When realising security and selecting the items to be realised, the
Bank will take into account the legitimate concerns of the customer and
any third party who may have provided security for the obligations of the
customer.
(2) Credit entry for proceeds under turnover tax law
If the transaction of realisation is subject to turnover tax, the Bank
will provide the customer with a credit entry for the proceeds, such entry
being deemed to serve as invoice for the supply of the item given as
security and meeting the requirements of turnover tax law (Umsatz-
steuerrecht).
Termination
18. Termination rights of the customer
(1) Right of termination at any time
Unless the Bank and the customer have otherwise agreed to a term of a
termination provision, the customer may at any time, without notice,
terminate the business relationship as a whole or particular business
relationships (e.g. the use of cheques).
(2) Termination for reasonable cause
If the Bank and the customer have agreed on a term or a contrary
termination provision for a particular business relationship, such
relationship may only be terminated without notice if there is
reasonable cause therefor which makes it unacceptable to the customer to
continue the business relationship, after having given due consideration
to the legitimate concerns of the Bank.
19. Termination rights of the Bank
(1) Termination upon notice
Upon observing an adequate notice period, the Bank may at any time
terminate the business relationship as a whole or particular relationships
for which neither a term nor a diverging termination provision has been
agreed (e.g. the chequing agreement authorizing the use of the cheque card
and cheque forms). In determining the notice period, the Bank will take
into account the legitimate concerns of the customer. The minimum
termination notice for the keeping of current accounts and securities
accounts is one month.
(2) Termination of loans with no fixed term
Loans and loan commitments for which neither a fixed term nor a diverging
termination provision has been agreed may be terminated at any time by the
Bank without notice. When exercising this right of termination, the Bank
will give due consideration to the legitimate concerns of the customer.
(3) Termination for reasonable cause without notice
Termination of the business relationship as a whole or of particular
relationships without notice is permitted if there is reasonable cause
which makes it unacceptable to the Bank to continue the business
relationship, after having given due consideration to the legitimate
concerns of the customer. Such cause is given in particular if the
customer has made incorrect statements as to the customer's financial
status, provided such statements were of significant importance for the
Bank's decision concerning the granting of credit or other operations
involving risks for the Bank (e.g. the delivery of the cheque card), or if
a substantial deterioration occurs or threatens to occur in the customer's
financial status, jeopardizing the discharge of obligations towards the
Bank. The Bank may also terminate the business relationship without notice
if the customer fails to comply, within the required time period allowed
by the Bank, with the obligation to provide or increase security according
to No. 13 (2) of these Business Conditions or to the provisions of some
other agreement.
(4) Termination of consumer loans in the event of default
Where the Consumer Credit Act contains specific provisions for the
termination of a consumer loan subsequent to a payment default, the Bank
may only terminate the business relationship as provided therein.
(5) Settlement following termination
The Bank shall allow the customer a reasonable time period for the
settlement, in particular for the repayment of a loan, unless it is
necessary to attend immediately thereto (e.g. the return of the cheque
forms in the event of termination of a chequing agreement).
Protection of Deposits
20. Deposit Protection Fund
The Bank is a member of the Deposit Protection Fund of the Association of
German Banks (Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken
e.V.) (hereinafter referred to as "Deposit Protection Fund"). To the
extent that the Deposit Protection Fund or its mandatory makes payments to
a customer, the respective amount of the customer's claims against the
Bank is transferred simultaneously to the Deposit Protection Fund. The
same applies if in the absence of instructions from the customer the
Deposit Protection Fund makes payments into an account which is opened in
favour of the customer at another bank. The Bank shall be entitled to
disclose to the Deposit Protection Fund or to its mandatory all relevant
information and to place necessary documents at their disposal.
We hereby declare our consent with your General Business Conditions.
/S/ Arnold P. Agbayani
ARNOLD P. AGBAYANI
IXYS CORPORATION
3540 BASSETT ST.
SANTA CLARA, CA 95054
